Sparen auf dem Rücken der Schwächsten

Sparen auf dem Rücken der Schwächsten:
Bundes­re­gie­rung wälzt staat­li­che Aufga­ben auf die Pfle­ge­ver­si­che­rung ab und belas­tet pfle­gende Ange­hö­rige zusätzlich

BAG SELBSTHILFE kriti­siert geplante Kürzun­gen scharf – Bund muss die mehr als fünf Milli­ar­den Euro an die Pfle­ge­ver­si­che­rung zurückzahlen

Düssel­dorf, den 10.6.2026. Anläss­lich der heuti­gen Anhö­rung zur geplan­ten Reform des Pfle­ge­neu­ord­nungs­ge­set­zes (PNOG) übt die BAG SELBSTHILFE als Dach­ver­band für chro­nisch kranke und behin­derte Menschen scharfe Kritik an den bekannt gewor­de­nen Plänen des Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums. Statt die struk­tu­rel­len Probleme anzu­ge­hen und den Bund endlich in die finan­zi­elle Verant­wor­tung zu nehmen, sollen ausge­rech­net Kinder­lose, Pfle­ge­be­dürf­tige und ihre Ange­hö­ri­gen die Zeche zahlen.

Beson­ders empört zeigt sich die BAG SELBSTHILFE über die geplante Kürzung der Renten­ver­si­che­rungs­bei­träge für pfle­gende Angehörige.

„Wer tagtäg­lich seine Eltern, Part­ner oder Kinder pflegt, über­nimmt eine unver­zicht­bare gesell­schaft­li­che Aufgabe. Diese Menschen im Alter mit gerin­ge­ren Renten­an­sprü­chen zu bestra­fen, ist ein Schlag ins Gesicht aller pfle­gen­den Ange­hö­ri­gen“, erklärt Dr. Martin Danner, Bundes­ge­schäfts­füh­rer der BAG SELBSTHILFE. „Statt Aner­ken­nung gibt es Renten­kür­zun­gen. Das ist sozi­al­po­li­tisch inakzeptabel.“

Pfle­gende Ange­hö­rige gehen täglich an ihre körper­li­chen, psychi­schen und finan­zi­el­len Gren­zen. Nun soll­ten sie zusätz­lich die Finan­zie­rungs­lü­cken der Pfle­ge­ver­si­che­rung ausbaden.

„Die Bundes­re­gie­rung spart nicht an Büro­kra­tie, sondern an den Menschen, die das Pfle­ge­sys­tem über­haupt am Laufen halten, denn  rund 85 Prozent aller Pfle­ge­be­dürf­ti­gen werden von ihren Ange­hö­ri­gen im häus­li­chen Umfeld gepflegt. Das ist ein fata­les Signal und ein schwe­rer Vertrau­ens­bruch gegen­über Millio­nen Fami­lien“, so Dr. Danner.

Auch die Strei­chung des Entlas­tungs­be­tra­ges für Pfle­ge­grad 1 trifft pfle­gende Ange­hö­rige in beson­de­rer Weise und ist gerade unter präven­ti­ven Gesichts­punk­ten kontra­pro­duk­tiv. So können sie sich noch weni­ger als bisher nach­bar­schaft­li­che Entlas­tungs­an­ge­bote einkau­fen und sind noch höhe­ren Belas­tun­gen ausgesetzt.

Mit Unver­ständ­nis reagiert der Dach­ver­band von chro­nisch kran­ken und behin­der­ten Menschen zudem darauf, dass im Gesetz­ent­wurf kein Wort zur Rück­zah­lung der Gelder zu finden ist, die der Bund der Pfle­ge­ver­si­che­rung zur Finan­zie­rung der Coro­na­kos­ten entnom­men hatte.

„Es ist ein Skan­dal, dass der Staat der Pfle­ge­ver­si­che­rung mehr als fünf Milli­ar­den Euro entzo­gen hat und sich nun weigert, diese Schul­den zurück­zu­zah­len. Statt­des­sen trägt der Bund seine eige­nen Haus­halts­pro­bleme auf dem Rücken chro­nisch kran­ker, behin­der­ter und pfle­ge­be­dürf­ti­ger Menschen aus. Wer Milli­ar­den aus der Pfle­ge­ver­si­che­rung entnimmt, muss diese auch voll­stän­dig zurück­zah­len. Alles andere unter­gräbt das Vertrauen in den Sozi­al­staat“, kriti­siert der Bundesgeschäftsführer.

Die BAG SELBSTHILFE fordert daher die Bundes­re­gie­rung auf, den Geset­zes­ent­wurf zu Pfle­ge­ver­si­che­rung zu überarbeiten.