Die parlamentarischen Beratungen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG) – werden trotz der Corona-Epedemie noch im April fortgesetzt.
Der Zeitplan:
1. Lesung Bundestag: 23./24. April 2020
6. Mai 2020: öffentliche Anhörung im Bundestag:
18/19. Juni 2020: 2./3. Lesung Bundestag:
3. Juli 2020 oder September 2020: 2. Durchgang Bundesrat:
Die Fachgesellschaft DIGAB veröffentlichte dazu eine Pressemeldung, die auch unsere Gedanken ausdrückt:
Das parlamentarische Verfahren sollte während der akuten Corona-Krise ausgesetzt werden, um den Betroffenen und deren Angehörigen, denen durch die Verabschiedung des Gesetzes umfängliche Grundrechtseingriffe, eine rechtliche Schlechterstellung und eine Gefährdung der bestehenden Versorgungssituation drohen, die Möglichkeit zu geben, sich aktiv einzubringen, was unter den gegebenen Umständen schlichtweg unmöglich ist.
