Kabi­netts­ent­wurf GKV ‑IPReG

Die parla­men­ta­ri­schen Bera­tun­gen zum „Entwurf eines Geset­zes zur Stär­kung von inten­siv­pfle­ge­ri­scher Versor­gung und medi­zi­ni­scher Reha­bi­li­ta­tion in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (Intensivpflege- und Reha­bi­li­ta­ti­ons­stär­kungs­ge­setz – GKV-IPReG) – werden trotz der Corona-Epedemie noch im April  fortgesetzt. 

 

Der Zeit­plan: 

 

 

Die Fach­ge­sell­schaft DIGAB veröf­fent­lichte dazu eine Pres­se­mel­dung, die auch unsere Gedan­ken ausdrückt:

Das parla­men­ta­ri­sche Verfah­ren sollte während der akuten Corona-Krise ausge­setzt werden, um den Betrof­fe­nen und deren Ange­hö­ri­gen, denen durch die Verab­schie­dung des Geset­zes umfäng­li­che Grund­rechts­ein­griffe, eine recht­li­che Schlech­ter­stel­lung und eine Gefähr­dung der bestehen­den Versor­gungs­si­tua­tion drohen, die Möglich­keit zu geben, sich aktiv einzu­brin­gen, was unter den gege­be­nen Umstän­den schlicht­weg unmög­lich ist.